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Das Landgericht Frankfurt hat entschieden: Gutscheine von Shop Apotheke für rezeptfreie Medikamente sind unzulässig. Der Streit zwischen der Plattform IhreApotheken.de (iA.de) und dem Onlinehändler dauert bereits ein Jahr.
Gerichtsurteil trifft Shop Apotheke hart
Das Gericht bestätigte eine einstweilige Verfügung zugunsten von iA.de. Nach Auffassung der Richter sind Rabatte für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel als produktbezogene Werbemaßnahme im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zu werten. Solche Werbeformen könnten Verbraucher in ihrer Entscheidung über die Nutzung von Heilmitteln unsachlich beeinflussen.
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Die Entscheidung trifft besonders Angebote, die über Rabattcodes oder App-Gutscheine gewährt wurden. Gericht und Kläger argumentieren, dass dadurch der besondere Charakter von Arzneimitteln verwischt wird.
Welche Aktionen standen im Mittelpunkt?
- 10-Euro-App-Gutschein ab einem Einkaufswert von 59 Euro.
- 10-Euro-Gutschrift bei erster Einlösung eines E-Rezepts per CardLink.
- 10-Prozent-Rabatt bei erstmaliger Nutzung der App.
Diese Arten von Vergünstigungen waren konkret Gegenstand des Rechtsstreits. Das Gericht untersuchte, ob sie als zulässige Preisnachlässe gelten oder ob sie unter die Werbebeschränkungen des HWG fallen.
Rechtslage: Heilmittelwerbegesetz und Sofortrabatte
Das Gericht stellte klar, dass die im HWG geregelte Möglichkeit für Sofortrabatte eng auszulegen ist. Rabatte, die auf Arzneimittel Anwendung finden, sollen nicht darunter fallen. Damit bleibt die Werbebeschränkung für Heilmittel vorrangig.
Auch die Frage nach möglichen Verstößen gegen die Preisbindung nach § 129 SGB V spielte keine Rolle mehr in der Entscheidung. Die Richter sahen die HWG-Auslegung als maßgeblich an.
Irreführung bei E‑Rezept-Zuzahlungen
Das Gericht bemängelte zudem die Werbeaussage zu E‑Rezept-Rabatten. Viele Versicherte sind von Zuzahlungen befreit oder erhalten verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Eigenanteil. Die Angabe „bis zu 10 Euro“ lasse nicht erkennen, wie groß die tatsächliche Ersparnis ist. Das könne Verbraucher in die Irre führen.
Reaktionen: Kläger und Shop Apotheke
iA.de nahm das Urteil als Erfolg wahr, betonte aber, dass weitere Schritte möglich seien. Der Geschäftsführer von iA.de kündigte an, auch künftige Rabattmodelle rechtlich zu prüfen und gegebenenfalls anzufechten.
Shop Apotheke reagierte bereits und veränderte sein Coupon-Angebot. Die neue Kommunikation lautete zuletzt: „E‑Rezept‑Rabatt: Automatisch sparen auf Zuzahlungen“. Dabei ist der Einsatz des Rabatts für rezeptfreie Arzneimittel nun ausgeschlossen.
Praktische Folgen für Kunden und Wettbewerber
- Kunden: Rabatte bei verschreibungsfreien Medikamenten sind künftig eingeschränkt.
- Apotheker und Händler: Marketingstrategien müssen an HWG-Vorgaben angepasst werden.
- Rechtslage: Weitere gerichtliche Auseinandersetzungen sind wahrscheinlich.
Unternehmen im Apothekenmarkt sollten ihre Gutscheinbedingungen prüfen. Verbraucher sollten aufmerksam lesen, ob Angebote tatsächlich für verschreibungspflichtige oder -freie Arzneimittel gelten.
