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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken signalisiert Optimismus: Sie rechnet damit, dass das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen noch vor Jahreswechsel durchsetzbar ist. Die nächsten Tage gelten als entscheidend, denn im Vermittlungsausschuss sollen die strittigen Punkte geklärt werden.
Fahrplan und politische Entscheidungswege
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt kurz vor der nächsten Bundesratssitzung. Dort könnten Kompromisse erzielt werden, die das Gesetz retten oder verändern.
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Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Er sieht finanziellen Spielraum in Milliardenhöhe für Entlastungen, parallel zu angekündigten Strukturreformen.
Warum das Gesetz stockt: Streit um Klinikkosten
Der zentrale Knackpunkt sind Einsparungen im stationären Bereich. Die Länder haben sich im Bundesrat gegen Teile des Vorhabens gestellt.
- Folge: Ohne Einigung drohen für 2026 höhere Zusatzbeiträge für viele Versicherten.
- Diskutiert wird vor allem, welche Leistungen künftig ambulant erledigt werden können.
- Die Frage der Finanzierung bleibt offen, bis der Vermittlungsausschuss eine Lösung findet.
Ärztevertreter bringen konkrete Sparideen ein
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat eigene Vorschläge vorgelegt. Er sieht mehrere Stellschrauben zur Kostensenkung.
- Wegfall von Erstattungen für homöopathische Leistungen.
- Beendigung der Förderung bestimmter digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) mit fraglichem Nutzen.
- Mehr Verlagerung stationärer Fälle in den ambulanten Bereich.
Gassen betont, dass Krankenhäuser den größten Kostenblock darstellen. Er sieht ein erhebliches Potenzial für Einsparungen.
Debatte um Praxisgebühr und neue Einnahmequellen
Als Einnahmequelle bringt Gassen die Wiederaufnahme einer Art Praxisgebühr ins Gespräch. Er schlägt einen kleinen Quartalsbeitrag vor, der von den Kassen eingezogen wird.
Argument: Eine moderate Gebühr könne kurzfristig Geld in die Kassen bringen, ohne das System grundlegend zu verändern.
- Modell: Ein fixer Betrag pro Quartal von allen Versicherten.
- Alternativen: Verbrauchssteuern, etwa auf Süßgetränke, wie in einigen skandinavischen Staaten.
Konkrete Auswirkungen für Versicherte
Für Patientinnen und Patienten würde eine Praxisgebühr zusätzliche Belastung bedeuten. Befürworter sehen darin jedoch einen Beitrag zur Stabilisierung der Beiträge.
Gegenmaßnahmen der Länder und mögliche Kompromisse im Vermittlungsausschuss entscheiden, welche Vorschläge letztlich umgesetzt werden.
