CDU-Wirtschaftsrat will Kassenleistungen streichen: massive Einschnitte drohen

Zusammenfassung zeigen Zusammenfassung verbergen

• Weniger Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und schärfere Vorgaben
• Was sich bei Renten und Zuschüssen ändern könnte
• Kranken- und Pflegeversicherung: mehr privat, weniger Umlage
• Steuerpolitik: Entlastung für Erwerbstätige und Unternehmen
  • Unternehmenssteuern und Erbschaften
• Wohnen, Energie und Bürokratie: weitere Forderungen
• Reaktionen, politische Einordnung und Wortmeldungen
• Konkrete Punkte des Reformpakets im Überblick

In Berlin hat ein dem CDU-nahestehender Unternehmensverband einen umfassenden Reformvorschlag vorgelegt, der umfassende Einschnitte bei Sozialleistungen und Steuerentlastungen kombiniert. Die Initiative zielt darauf ab, die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland wieder anzukurbeln und nennt konkrete Maßnahmen für Arbeitslosengeld, Krankenversicherung und Steuern.

Weniger Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und schärfere Vorgaben

Der Verband fordert, die Anspruchszeiten beim Arbeitslosengeld I deutlich zu vereinheitlichen. Nach seinem Vorschlag soll die Bezugsdauer für alle auf zwölf Monate begrenzt werden.

• Die bisherige Staffelung mit bis zu 24 Monaten für Ältere solle entfallen.
• Arbeitsmarktprogramme sollten reduziert oder gestrichen werden.
• Die Organisation der Arbeitsverwaltung werde als zu aufgebläht bezeichnet.

Als Begründung heißt es, eine längere Leistungsdauer dämpfe Anreize und bremse den Arbeitsmarkt.

Was sich bei Renten und Zuschüssen ändern könnte

Der Plan sieht Einschnitte bei mehreren Zusatzleistungen vor. Vorgeschlagen wird, die Mütterrente und die Grundrente zu streichen. Auch die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte steht zur Debatte.

Damit will der Verband nach eigenen Angaben die Sozialabgaben senken und den Arbeitsanreiz stärken.

Kranken- und Pflegeversicherung: mehr privat, weniger Umlage

In der Krankenversicherung solle geprüft werden, welche Leistungen künftig privat abgesichert werden können. Als Beispiel nennt der Verband zahnärztliche Behandlungen, die nach Meinung der Verfasser gut privat abgesichert werden könnten.

• Zahnarztleistungen sollen nicht länger automatisch Teil des Umlageverfahrens sein.
• Unfälle auf dem Arbeitsweg sollen nicht mehr über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt werden.
• Für die Pflege wird eine stärkere Rolle privater Zusatzversicherungen vorgeschlagen.

Der Vorschlag favorisiert private Absicherungsmodelle, um die Beitragsbelastung der Versicherten zu reduzieren.

Steuerpolitik: Entlastung für Erwerbstätige und Unternehmen

Für Entlastungen bei der Einkommensteuer soll der Grundfreibetrag deutlich angehoben werden. Ebenso fordert der Verband, die Grenze für den Spitzensteuersatz anzuheben.

Die aktuelle Schwelle von knapp 70.000 Euro, ab der Spitzensteuersatz greife, wird als ungerecht empfunden.

Unternehmenssteuern und Erbschaften

Bei den Unternehmenssteuern plädiert der Verband für eine Senkung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Vorgeschlagen wird ein Satz von maximal 25 Prozent für Kapitalgesellschaften.

Auch die Erbschaftsteuer soll nach den Vorstellungen des Verbands Unternehmen bevorzugen, die Arbeitsplätze erhalten.

Wohnen, Energie und Bürokratie: weitere Forderungen

Der Verband verlangt außerdem Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und zur erleichterten Eigentumsbildung. Konkret soll die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie entfallen.

• Energiekosten sollen allgemein gesenkt werden.
• Erleichterungen für Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum durch Wegfall der Grunderwerbsteuer bei Erstkauf.
• Bürokratieabbau bei Verwaltung und Behörden.

Reaktionen, politische Einordnung und Wortmeldungen

Der Generalsekretär des Verbands wertete die hohe Zahl Arbeitsloser als klaren Aufruf an die Politik. Er fordert, „alles zu tun, um Wachstumskräfte zu entfesseln“ und das Aufstiegsversprechen zu erneuern, wie er in Medienberichten darlegte.

Politisch ist die Initiative als deutlicher Vorstoß nach rechts wahrnehmbar. Der Verband übt zugleich Kritik an der SPD und warnt, dass die CDU an Glaubwürdigkeit verlieren könne, wenn sie zu sehr SPD-Positionen übernimmt.

Wirtschaftsnahe Kreise sehen in den Vorschlägen eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Gewerkschaften und soziale Verbände dürften dagegen vor allem die vorgeschlagenen Leistungskürzungen ablehnen.

Konkrete Punkte des Reformpakets im Überblick

• Arbeitslosengeld I: Einheitliche Bezugsdauer von 12 Monaten.
• Rentenleistungen: Wegfall von Mütterrente, Grundrente, und bestimmten Frühverrentungsoptionen.
• Krankenversicherung: Privatisierung einzelner Leistungen, Reduktion des Umlageprinzips.
• Unfallversicherung: Wegfall des Schutzes für Wegeunfälle.
• Pflege: Größerer Anteil privater Zusatzversicherung.
• Steuern: Höherer Grundfreibetrag, spätere Auslösung des Spitzensteuersatzes, Körperschaftsteuersatz max. 25%.
• Wohneigentum: Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf.