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- Telefonische Krankschreibung: Mehr Kontrollen oder Patientenkomfort?
- Zuckersteuer für Getränke: CDU-Debatte um Prävention bei Kindern
- Cannabis: Forderung nach Rücknahme der Legalisierung
- Teilzeit-Regelung: Anspruch klarer und enger fassen
- Schuldenbremse: Signal gegen weitere Lockerung
- Handys in Schulen: Einheitliche Regeln für digitalen Schutz
- Altersgrenze für soziale Netzwerke: 16 Jahre als Maßstab?
- Deutschland als Veranstalter der WM 2042: Politische Bewerbung statt globaler Unruhe
- Wehrdienst: Freiwilliges Modell weiterentwickeln
- Altersdiskriminierung im Grundgesetz: Forderung der Senioren Union
In Stuttgart debattiert die CDU über eine Reihe kontroverser Anträge. Delegierte beraten an diesem Wochenende über Gesundheit, Bildung, Finanzen und Sicherheit. Viele Vorschläge sorgen bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen.
Telefonische Krankschreibung: Mehr Kontrollen oder Patientenkomfort?
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert ein Ende der telefonischen Krankschreibung. Sie argumentiert, die leichte Verfügbarkeit fördere unrechtmäßige Fehlzeiten.
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Was der Antrag will
- Wegfall der Möglichkeit, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen telefonisch ausstellen zu lassen.
- Stärkerer Fokus auf persönliche ärztliche Untersuchung.
Pro und Contra
- Befürworter sehen weniger Missbrauch und mehr Verbindlichkeit.
- Kritiker warnen vor zusätzlichem Aufwand für Patienten, etwa bei akuten Erkrankungen.
Der Parteitagsempfehlung zufolge soll der Antrag angenommen werden. Die Debatte berührt Fragen von Bürokratie, Praxisrealität und Patientenrechten.
Zuckersteuer für Getränke: CDU-Debatte um Prävention bei Kindern
Ein Antrag aus Schleswig-Holstein fordert eine spezielle Steuer auf zuckerreiche Getränke. Ziel ist die Förderung gesunder Ernährung bei Kindern und Jugendlichen.
Kerngedanken des Vorschlags
- Gestaffelte Abgaben je nach Zuckergehalt von Softdrinks.
- Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energy-Drinks.
Die Antragskommission rät jedoch, den Antrag abzulehnen. Gesundheitspolitik trifft hier auf wirtschaftliche und praktische Fragen.
Cannabis: Forderung nach Rücknahme der Legalisierung
Die Frauen Union verlangt eine Wiederaufhebung der Freigabe von Cannabis für Volljährige. Der Antrag zielt auf ein Verbot des Umgangs mit Cannabis ab.
Hintergrund
- Das Gesetz zur Legalisierung gilt seit 2024.
- Gesundheitsministerin Nina Warken sieht nach ersten Daten Diskussionsbedarf.
Der Parteitag wird empfohlen, dem Antrag zuzustimmen. Die Kontroverse berührt öffentliche Gesundheit und Rechtsklarheit.
Teilzeit-Regelung: Anspruch klarer und enger fassen
Auslöser war ein ursprünglicher Vorschlag gegen eine „Lifestyle-Teilzeit“. Nach Kritik liegt ein überarbeiteter Antrag vor.
Wesentliche Änderungen
- Statt pauschalem Ausschluss jetzt Forderung nach einem geordneten Anspruch.
- Kombination aus Teilzeit und Sozialleistungen nur bei besonderen Gründen.
- Beispiele: Erziehung, Pflege, Weiterbildung.
Die Antragskommission empfiehlt die überarbeitete Fassung. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen sollen besser austariert werden.
Schuldenbremse: Signal gegen weitere Lockerung
Die Junge Union fordert, Änderungen an der Schuldenbremse klar zu begrenzen. Sie sieht in der geplanten „Modernisierung“ die Gefahr einer weiteren Aufweichung.
Worauf es ankommt
- Gegenstand ist der verfassungsrechtliche Rahmen für Neuverschuldung.
- Besondere Kritik gilt jüngeren Ausnahmeregeln für Verteidigung und Infrastruktur.
Der Parteitag soll ein deutliches Zeichen setzen. Finanzdisziplin und politische Glaubwürdigkeit stehen im Vordergrund.
Handys in Schulen: Einheitliche Regeln für digitalen Schutz
Frauen Union und Mittelstands- und Wirtschaftsunion plädieren für bundesweit verbindliche Handynutzungszonen. Ziel ist der Schutz von Unterricht und Pausen.
Konkreter Vorschlag
- Bis einschließlich Klasse 10 Verbote privater Endgeräte im Unterricht und in Schutzzonen.
- Einheitliche Regelungen an allen Schulen.
Die beratende Kommission spricht sich für Annahme aus. Es geht um Lernatmosphäre, Konzentration und Jugendschutz.
Altersgrenze für soziale Netzwerke: 16 Jahre als Maßstab?
Ein Antrag aus Schleswig-Holstein fordert ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook. Altersprüfung soll verpflichtend sein.
Ziel und Ausnahmen
- Schutz vor Hass, Mobbing und psychischem Druck.
- Keine Einschränkungen für geschlossene Netzwerke von Schulen oder Vereinen.
Die Empfehlung lautet, den Antrag weiterzuleiten, unter anderem an die Unionsfraktion. Jugendschutz steht im Zentrum der Überlegungen.
Deutschland als Veranstalter der WM 2042: Politische Bewerbung statt globaler Unruhe
Der Kreisverband Rhein-Erft schlägt vor, sich für die Fußball-WM 2042 zu bewerben. Die Formulierung spielt auf das Motto von 2006 an.
Begründung
- Deutschland als demokratischer Gastgeber gegen Autoritätsstaaten.
- Betonung von Fairplay und offenen Werten.
Die Antragskommission empfiehlt Zustimmung. Sportpolitik wird hier mit außenpolitischer Symbolik verknüpft.
Wehrdienst: Freiwilliges Modell weiterentwickeln
Die Frauen Union fordert rasche Nachbesserungen beim neu beschlossenen freiwilligen Modell. Fragebögen sollen erweitert und verpflichtend für Frauen sein.
Geplante Anpassungen
- Verpflichtende Fragebögen für Männer und Frauen.
- Bei Ablehnung des Wehrdienstes Abfrage über Bereitschaft zu sozialem Engagement.
Der Antrag wird zur Annahme empfohlen. Die Initiative verbindet Verteidigungs- und Sozialpolitik.
Altersdiskriminierung im Grundgesetz: Forderung der Senioren Union
Die Senioren Union will das Lebensalter als Schutzkriterium im Grundgesetz verankern. Sie sieht reale Benachteiligungen älterer Menschen.
Ziel der Initiative
- Verankerung von Altersdiskriminierungsschutz ähnlich wie bei Geschlecht und Herkunft.
- Aufruf an die Bundestagsfraktion, eine Initiative zu starten.
Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Die Forderung trifft auf Verfassungs- und politische Vorbehalte.
