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- Bundesländer pochen auf Anpassungen im Gesetz
- GKV-Spitzenverband: Keine pauschale Auszahlung an alle Apotheken
- Grüne fordern zielgenaue Hilfe statt flächendeckender Erhöhung
- Uneinigkeit über Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen
- Politischer Zündstoff: Vorwürfe gegen die CDU
- Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren
Die geplante Apothekenreform sorgt weiter für Streit: Länder-Gesundheitsminister:innen reklamieren Nachbesserungsbedarf, Apotheker:innen fordern verlässliche Honorare, und der GKV-Spitzenverband warnt vor einer pauschalen Aufstockung des sogenannten Fixums. Im Zentrum stehen die Finanzierung, regionale Unterschiede und politische Versprechen, die nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.
Bundesländer pochen auf Anpassungen im Gesetz
Mit ihrer Stimmenabgabe im Bundesrat setzten die Ländervertreter:innen Änderungen am Legislativentwurf durch. Sie fordern konkretere Regelungen für die Vergütung und Schutzmechanismen für ländliche Apotheken.
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Das Bundesgesundheitsministerium verteidigt dagegen zentrale Punkte der Vorlage. Dazu gehört die geplante Regelung zur PTA-Vertretung. Außerdem betont das Ministerium, dass angesichts angespannter Kassenfinanzen derzeit kein Spielraum für eine deutliche Erhöhung des Fixums bestehe.
GKV-Spitzenverband: Keine pauschale Auszahlung an alle Apotheken
Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, lehnt eine flächendeckende Erhöhung ab. Sie warnt vor einer Verteilung des Versichertengeldes „mit der Gießkanne“.
Ihre Kernargumente lauten:
- Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung erlaubt keine allgemeine Erhöhung.
- Ein pauschales Fixum würde überwiegend Apotheken in Ballungsgebieten begünstigen.
- Stadt- und Landapotheken benötigen unterschiedliche Betrachtungen.
Stoff-Ahnis schlägt vor, die Vergütung differenziert umzugestalten. Dabei nennt sie zwei Ansätze, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Vorgeschlagene Anpassungen zur Finanzierung
- Das Packungsfixum für wirtschaftlich starke Apotheken senken.
- Den variablen Anteil der Vergütung deckeln, ähnlich der Großhandelsvergütung.
- Rechtliche Voraussetzungen schaffen, um regionale Unterschiede zu berücksichtigen.
Grüne fordern zielgenaue Hilfe statt flächendeckender Erhöhung
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Paula Piechotta, spricht sich ebenfalls gegen eine allgemeine Aufstockung aus. Sie betont, dass eine pauschale Lösung gegenüber Beitragszahler:innen schwer zu rechtfertigen sei.
Piechottas Stellungnahme verweist auf soziale Gerechtigkeit. Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht für eine ungerechte Verteilung aufkommen müssen.
Wer braucht gezielte Unterstützung?
- Kleine Landapotheken, die die Grundversorgung sichern.
- Apotheken in Regionen mit niedriger Rezeptanzahl.
- Betriebe mit verhältnismäßig geringen Einnahmen, die vor allem preiswerte Medikamente abgeben.
Piechotta weist darauf hin, dass manche Apotheken hohe Umsätze erzielen. Gründe sind teure Therapien wie Krebsmedikamente oder Immuntherapien. Dort sind die Vergütungen oft deutlich höher.
Uneinigkeit über Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen
Inhaltlich begrüßen viele das Ziel, die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) auszubauen. Uneinigkeit besteht jedoch über die Finanzierung solcher Leistungen.
Die Grünen sehen in einem Ausbau eine Chance zur Versorgungsverbesserung. Gleichwohl müsse klar sein, welche Apotheken wie unterstützt werden.
Politischer Zündstoff: Vorwürfe gegen die CDU
Piechotta kritisiert das Vorgehen der CDU während des Wahlkampfs scharf. Ihrer Meinung nach habe die Union den Apothekern eine Milliarde Euro mehr für das Fixum versprochen.
Diese Zusage sei nun nicht erfüllbar. Das beschädige Vertrauen in politische Versprechen und Parteien, sagt die Abgeordnete.
Gleichzeitig merkt sie an, dass die finanzielle Lage der Kassen bereits im Wahlkampf erkennbar war. Daher wirke das Versprechen besonders problematisch.
Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren
Die nächsten parlamentarischen Schritte werden zeigen, ob und wie die Vorschläge zur Differenzierung der Vergütung umgesetzt werden.
Wichtig bleiben dabei:
- Konkrete Schutzmechanismen für strukturschwache Regionen.
- Klare Regeln für die Vergütungsbestandteile, variabel und fix.
- Transparente Kriterien, die nachvollziehbar regeln, welche Apotheken wie profitieren.
