Notfallreform darf keine Doppelstrukturen schaffen: Experten schlagen Alarm

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Der Gesundheitsausschuss steht morgen Nachmittag im Fokus: Eine öffentliche Anhörung zur geplanten Notfallreform soll Klarheit bringen. Vorab warnen Krankenkassen, Ärzteverbände und Rettungsdienste vor Lücken im Gesetzentwurf, die neue Kosten und organisatorische Probleme verursachen könnten.

Warum Kritiker vor doppelten Strukturen warnen

Die Reform will Patienten einen klaren Zugang zu akuter Versorgung bieten. Doch Experten sehen ein Risiko: Parallele Angebote könnten zusätzliche Ausgaben auslösen, statt Einsparungen zu bringen.

Konkret gibt es Bedenken bei den Konzepten für die notdienstliche Versorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Geplant ist ein rund um die Uhr verfügbares aufsuchendes Angebot.

Problempunkte des aufsuchenden Dienstes

  • In Zeiten regulärer Praxisöffnungen könnte das Angebot massiv mit der Regelversorgung konkurrieren.
  • Personell ist ein 24/7-Zusatzdienst schwer zu stemmen.
  • Finanziell drohen Mehrkosten, wenn beide Systeme parallel unterhalten werden.

Die Folge: Mehrarbeit und höhere Ausgaben statt Entlastung.

Integrierte Notfallzentren: Große Investition, unklare Wirkung

Ein zentraler Punkt der Reform sind geplante Integrierte Notfallzentren (INZ). Sie sollen Patienten bündeln und Notaufnahmen entlasten. Kritiker bezeichnen den geplanten Ausbau als kostenintensiv und ineffizient.

Leerer Wartebereich einer Notaufnahme als Symbol für geplante Integrierte Notfallzentren
Integrierte Notfallzentren sollen Notaufnahmen entlasten — Wirkung und Kosten sind umstritten.

Problematisch werde es, wenn gleichzeitig Krankenhäuser ohne INZ weiter ambulante Notfälle versorgen dürfen. Das unterlaufe das INZ-Konzept.

  • Hoher Aufbauaufwand für INZ bei unklarer Steuerungswirkung.
  • Bestehende Klinikstandorte würden weiterhin konkurrieren.
  • Gefahr: Investitionen ohne echte Zentralisierung.

Ohne klare Abgrenzung verliert das INZ-Modell seinen Nutzen.

Steuerung der Patientinnen und Patienten nach Ersteinschätzung

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Weiterleitung von Hilfesuchenden nach der Ersteinschätzung in INZ. Aktuelle Entwürfe lassen diese Möglichkeit unzureichend geregelt.

Ohne verbindliche Weiterleitungen bleibe die Notaufnahme-Belastung hoch. Deshalb fordern Verbände klare Schnittstellen zur vertragsärztlichen Versorgung.

Einheitliches Gesundheitsleitsystem statt vieler Nummern

Die Verbände betonen, dass die Zusammenführung der Rufnummern 116117 und 112 zu einem vernetzten Gesundheitsleitsystem zentral sein muss. Das kann Orientierung schaffen und Ressourcen sparen.

Leitstellen-Mitarbeiter an Telefonplätzen zur Illustration eines Gesundheitsleitsystems
Ein vernetztes Leitsystem kann Anrufer effizient steuern und Rettungseinsätze vermeiden.

So würde ein Leitsystem funktionieren

  • Hilfesuchende wählen beliebig 112 oder 116117.
  • Eine einheitliche Ersteinschätzung entscheidet über die richtige Versorgungsstufe.
  • Weiterleitung kann telemedizinisch, an den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder an Rettungsmittel erfolgen.

Ein vernetztes System verhindert Zeitverluste bei echten Notfällen und reduziert unnötige Entsendungen teurer Rettungsmittel.

Fördermittel an Bedingungen knüpfen: Weniger Leitstellen, mehr Funktion

Aktuell existieren bundesweit 244 Leitstellen. Eine Expertengruppe empfahl bereits 2023 etwa eine Leitstelle pro Million Einwohner.

Das entspräche rund 80 Leitstellen. Verbände fordern, dass Fördermittel nur ausgezahlt werden, wenn Länder die Strukturen schaffen und ein funktionierendes Leitsystem nachweisen.

  • Bundesmittel: 225 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Digitalisierung und Vernetzung.
  • Forderung: Auszahlung erst nach Nachweis funktionsfähiger Leitstellen.
  • Ziel: Effiziente Verwendung der Bundesgelder.

So soll sichergestellt werden, dass Vernetzung und Steuerung wirklich stattfinden.

Finanzielle Entwicklung im Rettungsdienst

Die Ausgaben im Rettungsdienst sind seit 2013 deutlich gestiegen. Prognosen zeigen, dass der Trend weiter anhält.

  • 2013: rund 4,4 Milliarden Euro.
  • 2025: prognostizierte Ausgaben: etwa 8,2 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund fordern Entscheidungsträger, Beiträge wirtschaftlich einzusetzen und Versorgungsqualität zu sichern.

Ärzteschaft pocht auf Stärkung vorhandener Angebote

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt Ziel und Idee einer besseren Organisation. Sie lehnt jedoch neue Versorgungsebenen ab.

Die KBV-Vorstände betonen, dass bereits heute ein dichtes Netz aus Praxen, Bereitschaftsdienst, 116117, Rettungsdienst und Notaufnahmen existiert.

Worauf Ärzte bestehen

  • Keine zusätzlichen, teuren Parallelstrukturen.
  • Stärkere 116117 als zentraler Zugang zur ambulanten Akutversorgung.
  • Digitale und telefonische Vernetzung der 116117 mit bestehenden Diensten, auch mit 112.

Für die KBV ist weniger Wachstum neuer Strukturen, sondern mehr Realitätstauglichkeit gefragt.

Finanzierungsdebatte: Kürzungen kontra neue Aufgaben

Die Ärzteschaft kritisiert Maßnahmen, die ambulante Leistungen finanziell schwächen. Gleichzeitig sollen neue, kostenintensive Aufgaben übernommen werden.

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Einschnitte im ambulanten Bereich vorgesehen. Für viele Verbände ist das unvereinbar mit dem Aufbau zusätzlicher Angebote.

Ohne stabile Finanzierung droht die Reform zum unerfüllbaren Versprechen zu werden.

Rettungsdienste fordern Mitsprache und sichere Refinanzierung

Rettungsdienste und Luftrettung warnen vor einem Qualitätseinbruch, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Acht Organisationen haben einen gemeinsamen Appell vorgelegt.

  • Forderung: verlässliche Refinanzierung des Rettungsdienstes.
  • Forderung: Beteiligung der Rettungsorganisationen an Entscheidungen.
  • Forderung: finanzielle Abdeckung besonders teurer Einsätze, zum Beispiel mit Hubschraubern.

Die ADAC Luftrettung betont, dass erhöhte Verantwortung für die Luftrettung auch eine verlässliche Finanzierung erfordert. Nur so bleibe die Einsatzbereitschaft und Fachkraftgewinnung gewährleistet.

Demografische und strukturelle Herausforderungen für die Notfallversorgung

Experten rechnen mit einem steigenden Bedarf an schneller Hilfe durch Klinikschließungen und demografischen Veränderungen. Das erhöht die Bedeutung mobiler und luftgestützter Rettungsmaßnahmen.

Rettungshubschrauber sind in dringlichen Fällen und in dünn besiedelten Regionen essenziell. Die Finanzierung dieser Einsätze bleibt ein zentrales Streitfeld.

Streit um Zuständigkeiten und realistische Umsetzbarkeit

Im Kern geht es um eine Frage der Steuerung: Wer lenkt Patienten zuverlässig in die passende Versorgungsstufe? Gesetzgeber, KVen, Krankenhäuser und Rettungsdienste sehen unterschiedliche Aufgabenbereiche.

Verbände verlangen verbindliche Regeln, nachvollziehbare Finanzierungswege und eine realistische Personalplanung. Ohne das drohe die Reform zu scheitern.

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