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Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke vorgelegt. Der Plan trifft vor allem Limonaden, Eistees und Energydrinks. Verbraucher könnten bald mehr für Softdrinks zahlen. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Welche Getränke wären betroffen?
Geplant ist eine Steuer für Getränke mit einem Mindestzuckergehalt. Entscheidend ist die Menge Zucker pro Flüssigkeitseinheit.
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- Schwellenwert: Ab 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter greift die Abgabe.
- Betroffen wären etwa klassische Limonaden, viele Eistees, Energydrinks und Fruchtgetränke mit zugesetztem Zucker.
- Ausgenommen bleiben alkoholische Getränke sowie alkoholfreie Biere und Weine.
- Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, ungesüßte Schorlen und Getränke mit Süßstoffen sind nicht inbegriffen.
Gestaffeltes Modell und geplante Ausnahmen
Die Steuer ist in mehreren Stufen vorgesehen. Hersteller mit geringem Produktionsvolumen sollen entlastet werden.
Stufen und Freigrenzen
- Gestaffelte Beiträge je nach Zuckergehalt.
- Eine mögliche Freistellung ist für Betriebe geplant, die bis zu einer Million Liter jährlich herstellen.
- Die konkrete Ausgestaltung der Ausnahmen muss noch definiert werden.
EU-Prüfung notwendig
Für die Befreiung kleiner Hersteller ist eine Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich. Ohne Zustimmung kann die Ausnahmeregelung nicht greifen.
Wann soll die Abgabe starten und wie hoch sind die Prognosen?
Die Bundesregierung peilt einen konkreten Starttermin an. Gleichzeitig liegen erste Schätzungen zu Einnahmen vor.
- Startdatum: Geplant ist der 1. Juli 2027.
- Erste Jahresprognose: rund 690 Millionen Euro.
- Für 2028 sind bis zu 925 Millionen Euro veranschlagt.
- In den Folgejahren werden jährliche Einnahmen zwischen 875 und 890 Millionen erwartet.
Wofür sollen die Einnahmen verwendet werden?
Die Einnahmen haben ein konkretes Haushaltziel. Zugleich wird die Steuer als Steuerungsinstrument bewertet.
- Das Geld ist vorgesehen, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.
- Gleichzeitig soll die Abgabe Getränkehersteller motivieren, den Zuckergehalt zu senken.
Politische und wirtschaftliche Reaktionen
Der Vorschlag löst bereits Debatten aus. Industrie, Verbraucherschützer und Politik wägen Effekte ab.
- Hersteller prüfen Rezepturanpassungen und Preiskalkulationen.
- Verbraucherschützer sehen Potenzial für gesundheitliche Vorteile.
- Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen, bevor er in Kraft tritt.
