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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Vorschläge einer Expertenkommission zu massiven Einsparungen im Gesundheitswesen begrüßt und kündigt schnelle Schritte an. Die vorgelegten Maßnahmen sollen als Basis für ein umfassendes Reformpaket dienen. Dabei betont sie, man werde gezielt auswählen und nichts unüberlegt umsetzen.
Warken kündigt rasches Reformpaket an und setzt Prioritäten
Die CDU-Politikerin nannte die Empfehlungen einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“. Sie wolle daraus zeitnah ein Bündel von Maßnahmen schnüren. Warken betonte, es werde keine einseitige Belastung der Versicherten geben.
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Wichtig sei, die Stabilität des Systems zu sichern. Deshalb sollen Leistungsspektrum und Versorgungsqualität erhalten bleiben. Ziel ist ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Kernaussage der Kommission: 66 Vorschläge mit großem Sparpotenzial
Die unabhängige Finanzkommission hat 66 Empfehlungen zusammengestellt. Das Einsparpotenzial beziffert sie auf bis zu 42 Milliarden Euro. Die Vorschläge decken verschiedene Bereiche des Gesundheitswesens ab.
- Rund 19 Milliarden Euro betreffen Leistungserbringer wie Kliniken, Praxen und Hersteller.
- Bis zu 4,1 Milliarden Euro könnten über Beiträge der Patientinnen und Patienten generiert werden.
- Weitere Vorschläge sehen höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor.
- Auch eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke wird diskutiert.
Welche Reformbausteine auf dem Tisch liegen
Warken sprach nicht zu jedem einzelnen Vorschlag. Sie betonte aber, dass die Kommission ohne Denkverbote gearbeitet habe. Nun sollen unterschiedliche Reformbausteine kombiniert werden.
Vorgeschlagene Maßnahmen im Überblick
- Stärkung der Primärversorgung zur besseren Steuerung von Behandlungswegen.
- Eine Notfallreform, die kurzfristig ins Kabinett eingebracht werden soll.
- Digitalisierung von Abläufen zur Effizienzsteigerung.
- Ein Bürokratieabbaugesetz, das sich in der Finalisierung befindet.
- Mehr Eigenverantwortung der Versicherten und eine Präventionsoffensive.
Finanzprognosen und Dringlichkeit
Für das kommende Jahr wird ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro befürchtet. Ohne Gegensteuer könnte diese Lücke bis 2030 auf bis zu 40 Milliarden Euro anwachsen.
Deshalb sieht die Ministerin schnellen Handlungsbedarf. Es gehe darum, Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang zu bringen, da die Ausgaben derzeit deutlich schneller steigen als die Einnahmen.
Nächste Schritte: Zweiter Bericht und Fokus auf Prävention
Die Finanzkommission plant einen zweiten Bericht. Dieser soll strukturelle Maßnahmen detaillierter beleuchten. Prävention wird dort eine zentrale Rolle spielen.
Warken fordert, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Die geplanten Schritte kombinieren fiskalische, strukturelle und präventive Elemente.
