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In Berlin haben mehr als 40 Expertinnen und Experten der professionellen Langzeitpflege intensiv über den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) diskutiert. Die Teilnehmenden zeigten in der „Zukunftswerkstatt Pflegepolitik 2026“ große Übereinstimmung in vielen Kernfragen. Ihre Forderungen reichen von klarer Tarifrefinanzierung bis zu massiven Investitionen in die Digitalisierung.
Wirtschaftlichkeit: Tarifkosten vollständig absichern
Pflegeverbände legen brisantes Konzeptpapier vor: radikale Reformen gefordert
Herzalter berechnen: Rauchen, Übergewicht, Diabetes lassen Ihr Herz altern
Die Runde warnt vor einer Deckelung der Refianzierung von Tarifkosten. Eine künstliche Begrenzung führe kurzfristig zu Einsparungen.
Langfristig drohten Betriebsschließungen und Versorgungsengpässe.
- Tariftreue soll uneingeschränkt gelten.
- Gesetzlich oder tariflich festgelegte Personalkosten müssen komplett erstattet werden.
- Bei der Hilfe zur Pflege fordern die Teilnehmenden Vorauszahlungen ab Antragstellung.
- Sie plädieren für eine Genehmigungsfiktion sowie verbindliche Fristen für Bearbeitung und Zahlung.
- Vergütungsverhandlungen inklusive Schiedsverfahren sollen innerhalb von acht Wochen abgeschlossen sein.
Wie die Pflege dauerhaft finanziert werden soll
Mehr Beitragssatz allein reicht nach Ansicht der Experten nicht. Es brauche zugleich Effizienzgewinne und zusätzliche Einnahmequellen.
- Corona-Hilfen: Sofortige Rückzahlung an die Pflegeversicherung.
- Effizienzsteigerungen und Anreize für mehr Vollzeitarbeit sind erforderlich.
- Weitere Einkommensarten sollen einbezogen werden.
- Steuerzuschüsse sollen erhöht werden, um die Last zu verteilen.
- Medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen soll über das SGB V finanziert werden.
- Rentenansprüche pflegender Angehöriger sollen steuerfinanziert werden, analog zur Kindererziehung.
- Ausbildungskosten sind als gesellschaftliche Investition zu behandeln und dürfen nicht auf Pflegebedürftige verlagert werden.
Gefährdung bestehender Versorgungsstrukturen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisieren, dass der Entwurf hauptsächlich kurzsichtige Einsparungen anstrebt.
Sie befürchten, dass erfolgreiche Versorgungsangebote wie Tagespflege und ambulanter Dienst geschwächt werden.
Das Ergebnis wäre schlechtere Pflegequalität und die Zusammenfassung fachlich unterschiedlicher Leistungen.
Digitalisierung: Mehr als ein Grundstock nötig
Die Pflege müsse auf das digitale Niveau anderer Branchen gehoben werden. Bislang fehle ein Gesamtbild für digitalisierte Einrichtungen.
Konkrete Forderungen zur IT-Ausstattung
- Einheitliche Fachsprache und semantische Standards für die Pflege sind notwendig.
- Eine gesetzliche Initiative soll die Normierung vorantreiben.
- Investitionsmittel sind für die Telematikinfrastruktur (TI) nötig.
- Die im Entwurf genannten 1,6 Milliarden Euro reichen nicht aus.
- Der tatsächliche Bedarf für TI-Anbindung wird von den Teilnehmenden auf mindestens 9 Milliarden Euro geschätzt.
- Angesichts gesamtgesellschaftlicher Vorteile dürfen solche Investitionen nicht allein aus Mitteln der Pflegeversicherung gedeckt werden.
Personalpolitik, Ausbildung und internationale Rekrutierung
Die Anwesenden fordern eine umfassende Neubewertung des Pflegebegutachtungssystems. Das aktuelle System besteht seit 13 Jahren.
- Neue Evaluation des Begutachtungssystems und Überprüfung des Punktwertesystems.
- Bundeseinheitliche Personalvorgaben für ambulante und stationäre Bereiche sollen angestrebt werden.
- Die Begrenzung der Tarifrefinanzierung muss aus dem PNOG gestrichen werden.
- Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle deutschen Staatsbürger wurde als wünschenswert genannt.
- Internationale Fachkräfte: Finanzierung trägerübergreifender Anwerbeverbünde und digitale Anerkennungsverfahren.
- Die Verbände lehnen eine Dequalifizierung durch das Gesetz ab und warnen vor einer Schwächung der Pflegeberatung.
- Ausbildungskosten dürfen nicht in die Eigenanteile der Pflegebedürftigen einfließen.
Wer hat mitdiskutiert: Verbände und Initiator
An der Zukunftswerkstatt beteiligten sich zahlreiche Berufs- und Arbeitgebervertretungen sowie Verbände der Pflege.
- Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD)
- Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)
- Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP)
- Deutscher Pflegerat (DPR)
- Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad)
- Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP)
- Bundesverband kommunale Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB)
- Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB)
- Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege (BHK)
- Initiative Pro Pflegereform
- Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege (ABVP)
- Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt (LVHKP)
Die Redaktion von Care Konkret (Vincentz Network) hatte zur Veranstaltung eingeladen.
